Reisebedingungen von Hartmann Reisen

Wochenendausfahrten

Sehr geehrte Kunden, die nachfolgenden Bestimmungen
werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen Ihnen
und der E. Hartmann Reisen OHG, nachstehend „HR“
abgekürzt, im Buchungsfall zustande kommenden
Pauschalreisevertrages. Sie ergänzen die gesetzlichen
Vorschriften der §§ 651a – y BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)
und der Artikel 250 und 252 des EGBGB (Einführungsgesetz
zum BGB) und füllen diese aus. Bitte lesen Sie diese
Reisebedingungen vor Ihrer Buchung sorgfältig durch!

1. Abschluss des Pauschalreisevertrages, Verpflichtungen
des Kunden
1.1. Für alle Buchungswege gilt: a) Grundlage des Angebots
von HR und der Buchung des Kunden sind die
Reiseausschreibung und die ergänzenden Informationen von
HR für die jeweilige Reise, soweit diese dem Kunden bei der
Buchung vorliegen. b) Weicht der Inhalt der Reisebestätigung
von HR vom Inhalt der Buchung ab, so liegt ein neues Angebot
von HR vor, an das HR für die Dauer von 10 Tagen gebunden
ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen
Angebots zustande, soweit HR bezüglich des neuen Angebots
auf die Änderung hingewiesen und seine vorvertraglichen
Informationspflichten erfüllt hat und der Kunde innerhalb der
Bindungsfrist HR die Annahme durch ausdrückliche Erklärung
oder Anzahlung erklärt. c) Die von HR gegebenen
vorvertraglichen Informationen über wesentliche Eigenschaften
der Reiseleistungen, den Reisepreis und alle zusätzlichen
Kosten, die Zahlungsmodalitäten, die Mindestteilnehmerzahl
und die Stornopauschalen (gem. Artikel 250 § 3 Nummer 1, 3
bis 5 und 7 EGBGB) werden nur dann nicht Bestandteil des
Pauschalreisevertrages, sofern dies zwischen den Parteien
ausdrücklich vereinbart ist. d) Der Kunde haftet für alle
vertraglichen Verpflichtungen von Mitreisenden, für die er die
Buchung vornimmt, wie für seine eigenen, soweit er eine
entsprechende Verpflichtung durch ausdrückliche und
gesonderte Erklärung übernommen hat.

1.2. Für die Buchung, die mündlich, telefonisch, schriftlich, per
E-Mail, per SMS oder per Telefax erfolgt, gilt: a) Solche
Buchungen (außer mündliche und telefonische) sollen mit dem
Buchungsformular von HR erfolgen (bei E-Mails durch
Übermittlung des ausgefüllten und unterzeichneten
Buchungsformulars als Anhang). Mit der Buchung bietet der
Kunde HR den Abschluss des Pauschalreisevertrages
verbindlich an. An die Buchung ist der Kunde 8 Werktage
gebunden. b) Der Vertrag kommt mit dem Zugang der
Reisebestätigung (Annahmeerklärung) durch HR zustande. Bei
oder unverzüglich nach Vertragsschluss wird HR dem Kunden
eine den gesetzlichen Vorgaben zu deren Inhalt entsprechende
Reisebestätigung in Textform übermitteln, sofern der Reisende
nicht Anspruch auf eine Reisebestätigung in Papierform nach
Art. 250 § 6 Abs. (1) Satz 2 EGBGB hat, weil der
Vertragsschluss in gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit
beider Parteien oder außerhalb von Geschäftsräumen erfolgte.

1.3. Bei Buchungen im elektronischen Geschäftsverkehr (z.B.
Internet, App, Telemedien) gilt für den Vertragsabschluss: a)
Dem Kunden wird der Ablauf der elektronischen Buchung in der
entsprechenden Anwendung von HR erläutert. b) Dem Kunden
steht zur Korrektur seiner Eingaben, zur Löschung oder zum
Zurücksetzen des gesamten Buchungsformulars eine
entsprechende Korrekturmöglichkeit zur Verfügung, deren
Nutzung erläutert wird. c) Die zur Durchführung der
Onlinebuchung angebotenen Vertragssprachen sind
angegeben. Rechtlich maßgeblich ist ausschließlich die
deutsche Sprache. d) Soweit der Vertragstext von HR im
Onlinebuchungssystem gespeichert wird, wird der Kunde
darüber und über die Möglichkeit zum späteren Abruf des
Vertragstextes unterrichtet. e) Mit Betätigung des Buttons (der
Schaltfläche) „zahlungspflichtig buchen“ bietet der Kunde HR
den Abschluss des Pauschalreisevertrages verbindlich an. An
dieses Vertragsangebot ist der Kunde 8 Werktage ab
Absendung der elektronischen Erklärung gebunden. f) Dem
Kunden wird der Eingang seiner Buchung unverzüglich auf
elektronischem Weg bestätigt. g) Die Übermittlung der Buchung
durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig buchen“
begründet keinen Anspruch des Kunden auf das
Zustandekommen eines Pauschalreisevertrages entsprechend
seiner Buchungsangaben. HR ist vielmehr frei in der
Entscheidung, das Vertragsangebot des Kunden anzunehmen
oder nicht. h) Der Vertrag kommt durch den Zugang der
Reisebestätigung von HR beim Kunden zu Stande.

1.4. HR weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen
Vorschriften (§§ 312 Abs. 7, 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB) bei
Pauschalreiseverträgen nach § 651a und § 651c BGB, die im
Fernabsatz (Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, EMails,
über Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS)
sowie Rundfunk, Telemedien und Onlinedienste)
abgeschlossen wurden, kein Widerrufsrecht besteht, sondern
lediglich die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte,
insbesondere das Rücktrittsrecht gemäß § 651h BGB (siehe
hierzu auch Ziff. 5). Ein Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn
der Vertrag über Reiseleistungen nach § 651a BGB außerhalb
von Geschäftsräumen geschlossen worden ist, es sei denn, die
mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss
beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers
geführt worden; im letztgenannten Fall besteht ein
Widerrufsrecht ebenfalls nicht.

2. Bezahlung

2.1. HR und Reisevermittler dürfen Zahlungen auf den
Reisepreis vor Beendigung der Pauschalreise nur fordern oder
annehmen, wenn ein wirksamer
Kundengeldabsicherungsvertrag besteht und dem Kunden der
Sicherungsschein mit Namen und Kontaktdaten des
Kundengeldabsicherers in klarer, verständlicher und
hervorgehobener Weise übergeben wurde. Nach
Vertragsabschluss wird gegen Aushändigung des
Sicherungsscheines eine Anzahlung in Höhe von 20% des
Reisepreises zur Zahlung fällig. Die Restzahlung wird 7 Tage
vor Reisebeginn fällig, sofern der Sicherungsschein übergeben
ist und die Reise nicht mehr aus dem in Ziffer 7 genannten
Grund abgesagt werden kann.

2.2. Leistet der Kunde die Anzahlung und/oder die Restzahlung
nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten,
obwohl HR zur ordnungsgemäßen Erbringung der vertraglichen
Leistungen bereit und in der Lage ist, seine gesetzlichen
Informationspflichten erfüllt hat und kein gesetzliches oder
vertragliches Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht, so ist
HR berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom
Pauschalreisevertrag zurückzutreten und den Kunden mit
Rücktrittskosten gemäß Ziffer 5 zu belasten.

3. Änderungen von Vertragsinhalten vor Reisebeginn, die
nicht den Reisepreis betreffen

3.1. Abweichungen wesentlicher Eigenschaften von
Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des
Pauschalreisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig
werden und von HR nicht wider Treu und Glauben
herbeigeführt wurden, sind HR vor Reisebeginn gestattet,
soweit die Abweichungen unerheblich sind und den
Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen.

3.2. HR ist verpflichtet, den Kunden über Leistungsänderungen
unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund auf
einem dauerhaften Datenträger (z.B. auch durch Email, SMS
oder Sprachnachricht) klar, verständlich und in
hervorgehobener Weise zu informieren.

3.3. Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen
Eigenschaft einer Reiseleistung oder der Abweichung von
besonderen Vorgaben des Kunden, die Inhalt des
Pauschalreisevertrags geworden sind, ist der Kunde berechtigt,
innerhalb einer von HR gleichzeitig mit Mitteilung der Änderung
gesetzten angemessenen Frist entweder die Änderung
anzunehmen oder unentgeltlich vom Pauschalreisevertrag
zurückzutreten. Erklärt der Kunde nicht innerhalb der von HR
gesetzten Frist ausdrücklich gegenüber diesem den Rücktritt
vom Pauschalreisevertrag, gilt die Änderung als angenommen.

3.4. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt,
soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind.
Hatte HR für die Durchführung der geänderten Reise bzw. einer
eventuell angebotenen Ersatzreise bei gleichwertiger
Beschaffenheit zum gleichen Preis geringere Kosten, ist dem
Kunden der Differenzbetrag entsprechend § 651m Abs. 2 BGB
zu erstatten

4. Rücktritt durch den Kunden vor Reisebeginn/
Stornokosten

4.1. Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn vom
Pauschalreisevertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist gegenüber
HR unter der vorstehend/nachfolgend angegebenen Anschrift
zu erklären, falls die Reise über einen Reisevermittler gebucht
wurde, kann der Rücktritt auch diesem gegenüber erklärt
werden. Dem Kunden wird empfohlen, den Rücktritt in Textform
zu erklären.

4.2. Tritt der Kunde vor Reisebeginn zurück oder tritt er die
Reise nicht an, so verliert HR den Anspruch auf den Reisepreis.
Stattdessen kann HR eine angemessene Entschädigung
verlangen, soweit der Rücktritt nicht von ihm zu vertreten ist
oder am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe
unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die
Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von
Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen;
Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich, wenn sie
nicht der Kontrolle von HR unterliegen, und sich ihre Folgen
auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle
zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären. HR hat die
nachfolgenden Entschädigungspauschalen unter
Berücksichtigung des Zeitraums zwischen der
Rücktrittserklärung und dem Reisebeginn sowie unter
Berücksichtigung der erwarteten Ersparnis von Aufwendungen
und des erwarteten Erwerbs durch anderweitige Verwendungen
der Reiseleistungen festgelegt. Unter Beachtung des Zeitpunkts
des Zugangs der Rücktrittserklärung des Kunden bei HR wird
die pauschale Entschädigung wie folgt mit der jeweiligen
Stornostaffel berechnet.
Anwendbare Stornostaffel gemäß Reiseausschreibung
Zugang vor Reisebeginn
A B C D E F G
Bis 45 Tage 0% 0% 10% 15% 30% 10% 0 €
44 bis 31 Tage 0% 0% 20% 25% 40% 20% 0 €
30 bis 15 Tage 0% 0% 35% 40% 50% 30% 0 €
14 bis 7 Tage 0% 0% 50% 55% 60% 50% 0 €
6 bis 3 Tage 0% 30% 60% 70% 80% 70% 0 €
2. Tag 0% 50% 70% 75% 85% 80% 25 €
1 Tag 0% 50% 70% 75% 85% 85% 30 €
Am Reisetag oder
bei Nichtanreise 50% 90% 90% 90% 95% 90% 35 €

Dem Kunden bleibt es in jedem Fall unbenommen, HR
nachzuweisen, dass HR überhaupt kein oder ein wesentlich
niedrigerer Schaden entstanden ist, als die von HR geforderte
Entschädigungspauschale.

4.3. HR behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen
eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit HR
nachweist, dass HR wesentlich höhere Aufwendungen als die
jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. In diesem Fall
ist HR verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter
Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer
etwaigen, anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen
konkret zu beziffern und zu belegen.

4.4. Ist HR infolge eines Rücktritts zur Rückerstattung des
Reisepreises verpflichtet, hat HR unverzüglich, auf jeden Fall
aber innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der
Rücktrittserklärung, zu leisten.

4.5. Das gesetzliche Recht des Kunden, gemäß § 651 e BGB
von HR durch Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger zu
verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und
Pflichten aus dem Pauschalreisevertrag eintritt, bleibt durch die
vorstehenden Bedingungen unberührt. Eine solche Erklärung
ist in jedem Fall rechtzeitig, wenn sie HR 7 Tage vor
Reisebeginn zugeht.

4.6. Der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung
sowie einer Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten
bei Unfall oder Krankheit wird dringend empfohlen.

5. Rücktritt wegen Nichterreichens der
Mindestteilnehmerzahl

5.1. HR kann bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl
nach Maßgabe folgender Regelungen zurücktreten: a) Die
Mindestteilnehmerzahl und der späteste Zeitpunkt des Zugangs
der Rücktrittserklärung von HR beim Kunden muss in der
jeweiligen vorvertraglichen Unterrichtung angegeben sein. b)
HR hat die Mindestteilnehmerzahl und die späteste
Rücktrittsfrist in der Reisebestätigung anzugeben. c) HR ist
verpflichtet, dem Kunden gegenüber die Absage der Reise
unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass die Reise wegen
Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt
wird. Ein Rücktritt von HR später als • 20 Tage vor Reisebeginn
bei einer Reisedauer von mehr als sechs Tagen, • sieben Tage
vor Reisebeginn bei einer Reisedauer von mindestens zwei und
höchstens sechs Tagen, ist unzulässig.

5.2. Wird die Reise aus diesem Grund nicht durchgeführt, erhält
der Kunde auf den Reisepreis geleistete Zahlungen
unverzüglich zurück, Ziffer 4.4 gilt entsprechend.

6. Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen

6.1. HR kann den Pauschalreisevertrag ohne Einhaltung einer
Frist kündigen, wenn der Reisende ungeachtet einer
Abmahnung von HR nachhaltig stört oder wenn er sich in
solchem Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige
Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Dies gilt nicht,
soweit das vertragswidrige Verhalten ursächlich auf einer
Verletzung von Informationspflichten von HR beruht.

6.2. Kündigt HR, so behält HR den Anspruch auf den
Reisepreis; HR muss sich jedoch den Wert der ersparten
Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die
HR aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch
genommenen Leistung erlangt, einschließlich der von den
Leistungsträgern gutgebrachten Beträge.

7. Obliegenheiten des Kunden/Reisenden

7.1. Mängelanzeige / Abhilfeverlangen a) Wird die Reise nicht
frei von Reisemängeln erbracht, so kann der Reisende Abhilfe
verlangen. b) Soweit HR infolge einer schuldhaften
Unterlassung der Mängelanzeige nicht Abhilfe schaffen konnte,
kann der Reisende weder Minderungsansprüche nach § 651m
BGB noch Schadensersatzansprüche nach § 651n BGB
geltend machen. c) Der Reisende ist verpflichtet, seine
Mängelanzeige unverzüglich dem Vertreter von HR vor Ort zur
Kenntnis zu geben. Ist ein Vertreter von HR vor Ort nicht
vorhanden und vertraglich nicht geschuldet, sind etwaige
Reisemängel an HR unter der mitgeteilten Kontaktstelle von HR
zur Kenntnis zu bringen; über die Erreichbarkeit des Vertreters
von HR bzw. seiner Kontaktstelle vor Ort wird in der
Reisebestätigung unterrichtet. Der Reisende kann jedoch die
Mängelanzeige auch seinem Reisevermittler, über den er die
Pauschalreise gebucht hat, zur Kenntnis bringen. d) Der
Vertreter von HR ist beauftragt, für Abhilfe zu sorgen, sofern
dies möglich ist. Er ist jedoch nicht befugt, Ansprüche
anzuerkennen.

7.2. Fristsetzung vor Kündigung Will der Kunde/Reisende den
Pauschalreisevertrag wegen eines Reisemangels der in § 651i
Abs. (2) BGB bezeichneten Art, sofern er erheblich ist, nach §
651l BGB kündigen, hat er HR zuvor eine angemessene Frist
zur Abhilfeleistung zu setzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die
Abhilfe von HR verweigert wird oder wenn die sofortige Abhilfe
notwendig ist.

8. Beschränkung der Haftung

8.1. Die vertragliche Haftung von HR für Schäden, die nicht aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
resultieren und nicht schuldhaft herbeigeführt wurden, ist auf
den dreifachen Reisepreis beschränkt. Möglicherweise darüber
hinausgehende Ansprüche nach dem Montrealer
Übereinkommen bzw. dem Luftverkehrsgesetz bleiben von
dieser Haftungsbeschränkung unberührt.

8.2. HR haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und
Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als
Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. vermittelte
Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche,
Ausstellungen), wenn diese Leistungen in der
Reiseausschreibung und der Reisebestätigung ausdrücklich
und unter Angabe der Identität und Anschrift des vermittelten
Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig
gekennzeichnet wurden, dass sie für den Reisenden erkennbar
nicht Bestandteil der Pauschalreise von HR sind und getrennt
ausgewählt wurden. Die §§ 651b, 651c, 651w und 651y BGB
bleiben hierdurch unberührt. HR haftet jedoch, wenn und soweit
für einen Schaden des Reisenden die Verletzung von Hinweis-,
Aufklärungs- oder Organisationsflichten von HR ursächlich
geworden ist.

9. Geltendmachung von Ansprüchen, Adressat

Ansprüche nach den § 651i Abs. (3) Nr. 2, 4-7 BGB hat der
Kunde/Reisende gegenüber HR geltend zu machen. Die
Geltendmachung kann auch über den Reisevermittler erfolgen,
wenn die Pauschalreise über diesen Reisevermittler gebucht
war. Eine Geltendmachung in Textform wird empfohlen.

10. Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften

10.1. HR wird den Kunden/Reisenden über allgemeine Passund
Visaerfordernisse sowie gesundheitspolizeiliche
Formalitäten des Bestimmungslandes einschließlich der
ungefähren Fristen für die Erlangung von gegebenenfalls
notwendigen Visa vor Vertragsabschluss sowie über deren evtl.
Änderungen vor Reiseantritt unterrichten.

10.2. Der Kunde ist verantwortlich für das Beschaffen und
Mitführen der behördlich notwendigen Reisedokumente,
eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zollund
Devisenvorschriften. Nachteile, die aus der Nichtbeachtung
dieser Vorschriften erwachsen, z. B. die Zahlung von
Rücktrittskosten, gehen zu Lasten des Kunden/Reisenden. Dies
gilt nicht, wenn HR nicht, unzureichend oder falsch informiert
hat.

10.3. HR haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den
Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische
Vertretung, wenn der Kunde HR mit der Besorgung beauftragt
hat, es sei denn, dass HR eigene Pflichten schuldhaft verletzt
hat.

11. Besondere Regelungen im Zusammenhang mit
Pandemien (insbesondere dem Corona-Virus)

11.1 Die Parteien sind sich einig, dass die vereinbarten
Reiseleistungen durch die jeweiligen Leistungserbringer stets
unter Einhaltung und nach Maßgabe der zum jeweiligen
Reisezeitpunkt geltenden behördlichen Vorgaben und Auflagen
erbracht werden.

11.2 Der Reisende erklärt sich einverstanden, angemessene
Nutzungsregelungen oder -beschränkungen der
Leistungserbringer bei der Inanspruchnahme von
Reiseleistungen zu beachten und im Falle von auftretenden
typischen Krankheitssymptomen die Reiseleitung und den
Leistungsträger unverzüglich zu verständigen.

12. Alternative Streitbeilegung; Rechtswahl und
Gerichtsstand

11.1. HR weist im Hinblick auf das Gesetz über
Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass HR nicht an einer
freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. HR weist für
alle Reiseverträge, die im elektronischen Rechtsverkehr
geschlossen wurden, auf die europäische Online-
Streitbeilegungs- Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr/
hin.

11.2. Für Kunden/Reisende, die nicht Angehörige eines
Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Schweizer
Staatsbürger sind, wird für das gesamte Rechts- und
Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden/Reisenden und HR
die ausschließliche Geltung des deutschen Rechts vereinbart.
Solche Kunden/ Reisende können HR ausschließlich an deren
Sitz verklagen.

11.3. Für Klagen von HR gegen Kunden, bzw. Vertragspartner
des Pauschalreisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen
des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die
ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland
haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als
Gerichtsstand der Sitz von HR vereinbart.
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© Diese Reisebedingungen sind urheberrechtlich
geschützt; Bundesverband Deutscher
Omnibusunternehmer e. V. und Noll & Hütten
Rechtsanwälte, Stuttgart | München, 2017-2020
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Reiseveranstalter ist:
E. Hartmann Reisen OHG
Geschäftsführer: Melanie Wekenmann und Eugen Hartmann
Handelsregistergericht Stuttgart (HRA 390191)
Schönbuchstr. 59 72108 Rottenburg-Oberndorf
Tel.:07073/91500 Fax: 07073/915025
E-Mail: info@hartmann-reissen.eu
Stand dieser Fassung: Juni 2020